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| BGH, 10.05.1988 - IX ZR 174/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf vereinbarte Vergütung bei Annahmeverzug des Dienstberechtigten - Unrechtmäßigkeit der Kündigung als Voraussetzung für den Annahmeverzug
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.04.1974 - VIII ZR 211/72
Beweisbedürftigkeit von Tatsachen
Auszug aus BGH, 10.05.1988 - IX ZR 174/87
Da die vorstehend wiedergegebenen Anspruchsvoraussetzungen unstreitig sind, erübrigt sich auch im Urkundenprozeß eine Beweisführung (BGHZ 62, 286, 289). - BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56
Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer …
Auszug aus BGH, 10.05.1988 - IX ZR 174/87
Die Frage der Berechtigung der Annahmeverweigerung spielt beim Annahmeverzug ebensowenig eine Rolle wie die Frage des Verschuldens (vgl. dazu BGHZ 24, 91, 96). - BGH, 15.02.1968 - II ZR 92/66
Beendigung eines Dienstverhältnisses durch eine Kündigungserklärung - Ausschluss …
Auszug aus BGH, 10.05.1988 - IX ZR 174/87
Die vom Berufungsgericht zur Begründung seiner These angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 15. Februar 1968 - II ZR 92/66, WM 1968, 611, 612 = BB 1968, 559) ist nicht einschlägig.